Rechtsprechung
| BPatG, 11.04.2006 - 9 W (pat) 4/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1976 - VI ZR 249/75
Zustellung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung
Auszug aus BPatG, 11.04.2006 - 9 W (pat) 4/06
Statt des Erteilungsbeschlusses könnte nur dann auf den Berichtigungsbeschluss und dessen Zustellung abgestellt werden, wenn erst durch den Berichtigungsbeschluss die Beschwer, also die Zurückweisung des Hauptantrages, ersichtlich geworden wäre (…Schulte, PatG, 7. Aufl. § 73 Rdn. 61; BGH NJW 1977, 297).